Ausgewählte Urteile ab Landessozialgericht: vom Sachverhalt über die Begründung bis zur Bedeutung für Ihre Versicherung.
Rechts- und Prüfstand: · 8 aufbereitete Entscheidungen · Schwerpunkte: Familienversicherung, Einkommen, Selbstständigkeit, Rente und Kassenwahl.
Urteil, Gesetz und Einzelfall zusammen lesen.
Diese Auswahl ist keine vollständige Urteilsdatenbank. Die Kurztexte sind redaktionelle Zusammenfassungen, keine amtlichen Leitsätze. Die Entscheidungen beurteilen konkrete Sachverhalte und häufig älteres Recht. Der Verfahrensstand steht deshalb bei jeder Entscheidung. „Revision nicht zugelassen“ ist hier keine Behauptung einer gesondert nachgewiesenen Rechtskraft.
BSG = Bundessozialgericht, LSG = Landessozialgericht. Ein LSG-Urteil ist keine bundesweit verbindliche Regel für alle Fälle. Auch eine BSG-Entscheidung muss zum eigenen Sachverhalt und zur maßgeblichen Gesetzesfassung passen.
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BSG · Urteil vom 22.01.2026 · Rente & PKV
Vier Monate Teilrente: Das Einkommen muss vorausschauend geprüft werden
Aktenzeichen: B 6a/12 KR 14/24 R
Das BSG wies die Revision zurück. Bei Teilrenten ist das regelmäßige Gesamteinkommen grundsätzlich über einen Prognosezeitraum von zwölf Monaten zu betrachten. Die von Beginn an absehbare Rückkehr zur Vollrente musste berücksichtigt werden.
Ein privat versicherter Rentner wollte über eine für vier Monate abgesenkte Altersrente in die Familienversicherung und anschließend in die freiwillige GKV gelangen.
Was bedeutet das praktisch?
Nicht nur den momentan ausgezahlten Betrag angeben: Auch geplante Änderungen und weitere Einkünfte gehören in die Prüfung.
Grenzen und heutige Rechtslage
Entschieden wurde ein Zeitraum aus 2021. Zusätzlich enthält § 10 Abs. 1 Satz 8 SGB V heute einen ausdrücklichen Ausschluss für bestimmte zuvor nicht gesetzlich versicherte Teilrentner. Aus dem Urteil folgt deshalb keine heutige Zusage, nach zwölf Monaten Teilrente in die GKV zu gelangen.
BSG · Urteil vom 10.12.2025 · Einkommen & Nachweise
Steuerbescheide: Einwendungen müssen konkret und erheblich sein
Aktenzeichen: B 6a/12 KR 10/24 R
Das BSG bestätigte die Ablehnung der Familienversicherung. Finanzamtliche Feststellungen dürfen grundsätzlich herangezogen werden. Schlüssige und erhebliche Einwendungen gegen die tatsächlichen Grundlagen können aber eine weitere Prüfung verlangen.
Nachträglich vorgelegte Steuerbescheide wiesen dem Familienangehörigen Mieteinkünfte zu. Er hielt die zugerechneten Beträge für fiktiv.
Was bedeutet das praktisch?
Bei abweichenden tatsächlichen Einkünften Verträge, Zahlungsflüsse und steuerliche Korrekturen nachvollziehbar belegen. Eine pauschale Behauptung reicht nicht.
Grenzen und heutige Rechtslage
Keine unwiderlegliche Bindung an jeden Steuerbescheid. Im Fall bestand außerdem kein vorausgegangener feststellender Verwaltungsakt zur Familienversicherung. Die Voraussetzungen einer Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB X sind bei einem vorhandenen Bescheid gesondert zu prüfen.
LSG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 17.06.2025 · Selbstständigkeit
Eine Gewerbeabmeldung ersetzt keine tatsächliche Betriebsaufgabe
Aktenzeichen: L 14 KR 369/23 WA
Das LSG ging nach der Beweiswürdigung von einer fortgesetzten hauptberuflichen Selbstständigkeit aus. Familienversicherung war nicht eingetreten. Die Rücknahme der freiwilligen Aufnahme hielt es wegen der festgestellten arglistigen Täuschung für rechtmäßig.
Verfahrensstand: Revision im Urteil nicht zugelassen. Ein gesonderter Rechtskraftnachweis liegt dieser Aufbereitung nicht zugrunde.
Fall, Bedeutung und Grenzen zu L 14 KR 369/23 WA
Worum ging es?
Ein zuvor privat versicherter Selbstständiger meldete sein Gewerbe für drei Tage ab und wollte über die Familienversicherung in eine freiwillige Mitgliedschaft wechseln.
Was bedeutet das praktisch?
Entscheidend ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Gewerbepapiere, Arbeitszeit, Aufträge und wirtschaftliche Verhältnisse müssen zusammenpassen.
Grenzen und heutige Rechtslage
Die Feststellung einer Täuschung und die Ermessensreduzierung betrafen den konkreten Fall. Daraus folgt weder ein pauschaler Missbrauchsvorwurf bei jeder Unterbrechung noch ein allgemeiner Ausschluss jedes GKV-Zugangs nach dem 55. Geburtstag.
LSG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 27.03.2025 · Rente & PKV
Rente: Bruttobetrag statt Überweisung nach Steuerabzug
Aktenzeichen: L 14 KR 189/23
Das LSG stellte auf den Bruttorentenbetrag ab. Der auf Kindererziehungszeiten entfallende Teil ist nach der gesetzlichen Regelung auszunehmen; der niedrigere Überweisungsbetrag nach Steuerabzug ist nicht der maßgebliche Zahlbetrag.
Verfahrensstand: Revision im Urteil nicht zugelassen. Ein gesonderter Rechtskraftnachweis liegt dieser Aufbereitung nicht zugrunde.
Fall, Bedeutung und Grenzen zu L 14 KR 189/23
Worum ging es?
Eine in Deutschland lebende Angehörige bezog eine polnische Rente. Streitig war, ob die Familienversicherungsgrenze anhand der Rente vor oder nach dem Steuerabzug zu beurteilen war.
Was bedeutet das praktisch?
Rentenbescheid und Zusammensetzung der Rente vorlegen. Ein Kontoauszug allein erklärt den rechtlich maßgeblichen Betrag häufig nicht.
Grenzen und heutige Rechtslage
Die Entscheidung betrifft den Zugang zur Familienversicherung. Sie beantwortet nicht jede Frage zur Beitragspflicht ausländischer Renten oder zur Zuständigkeit nach europäischem Sozialrecht.
BSG · Urteil vom 18.10.2022 · Einkommen & Nachweise
Auch eine rückwirkende Prüfung braucht eine nachvollziehbare Prognose
Aktenzeichen: B 12 KR 2/21 R
Das BSG verlangte auch für vergangene Zeiträume eine vorausschauende Beurteilung anhand der damals erkennbaren oder ermittelbaren Verhältnisse. Später bekannt gewordene Veränderungen können Anlass für eine neue Prognose sein.
Verfahrensstand: BSG-Sachentscheidung. Die Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 02.02.2021 und des Sozialgerichts wurden aufgehoben; die Klage wurde abgewiesen.
Fall, Bedeutung und Grenzen zu B 12 KR 2/21 R
Worum ging es?
Streitig war das rückwirkend festgestellte Ende einer Familienversicherung wegen Einkünften insbesondere aus Vermietung.
Was bedeutet das praktisch?
Eine Zeitachse führen: Wann änderte sich das Einkommen, wann war das erkennbar und wann wurde die Krankenkasse informiert?
Grenzen und heutige Rechtslage
Die Entscheidung gestattet keine beliebige rückwirkende Neuberechnung. Eine ursprünglich zutreffende Prognose bleibt grundsätzlich verbindlich, bis ein erkennbarer Anlass für eine neue Prognose besteht. Mitteilungspflichten und ein etwaiger bestehender Bescheid sind mitzuprüfen.
Auslandseinkommen eines Elternteils kann Familienversicherung ausschließen
Aktenzeichen: B 12 KR 2/20 R
Auch im Inland nicht zu versteuernde ausländische Einkünfte sind für § 10 Abs. 3 SGB V relevant. Die begehrte Feststellung der Familienversicherung scheiterte. Den Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung hob das BSG dennoch auf.
Verfahrensstand: BSG-Sachentscheidung; teilweise Änderung der Vorinstanzen. Kein uneingeschränkter Erfolg für eine der Seiten.
Fall, Bedeutung und Grenzen zu B 12 KR 2/20 R
Worum ging es?
Die gesetzlich versicherte Mutter beantragte Familienversicherung für ihre Kinder. Das Einkommen des nicht gesetzlich versicherten, im Ausland tätigen Ehemanns war nicht ausreichend nachgewiesen.
Was bedeutet das praktisch?
Die Einkünfte beider Eltern und das Versicherungsverhältnis belegen. Materielle Anspruchsvoraussetzungen und die Rechtmäßigkeit einer Versagung sind getrennte Fragen.
Grenzen und heutige Rechtslage
Ein privat versicherter Elternteil allein schließt die Kinder nicht aus. Die weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V müssen zusammen vorliegen. Getrenntleben beendet eine bestehende Ehe nicht.
Neues Wahlrecht nach gesetzlichem Ende der Mitgliedschaft
Aktenzeichen: B 1 KR 10/18 R
Nach dem damals geltenden Recht durfte der Versicherte bei gesetzlichem Ende seiner Mitgliedschaft nach erfüllter Mindestbindung eine neue Kasse ohne Kündigung wählen, auch wenn sich die neue Versicherungspflicht unmittelbar anschloss.
In einem Krankenhausvergütungsstreit musste geklärt werden, welche Krankenkasse nach einem Wechsel des Versicherungspflichttatbestands zuständig war.
Was bedeutet das praktisch?
Zuerst prüfen, ob die bisherige Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet. Ein Arbeitgeberwechsel während einer durchgehenden freiwilligen Mitgliedschaft ist nicht dasselbe.
Grenzen und heutige Rechtslage
Historischer Ausgangspunkt, keine aktuelle Fristenanleitung: Die damalige Bindung von 18 Monaten gilt nicht mehr. Heute nennt § 175 Abs. 4 SGB V zwölf Monate und nimmt das gesetzliche Mitgliedschaftsende ausdrücklich von der Bindung aus. Das heutige elektronische Wahlverfahren ist gesondert zu beachten.
LSG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 23.07.2024 · Verfahrensstand
Teilrenten-Urteil von 2024: nach Klagerücknahme wirkungslos
Aktenzeichen: L 14 KR 129/24
Nach Klagerücknahme stellte das BSG das Verfahren durch Beschluss vom 31.10.2024 – B 12 KR 13/24 R – ein und stellte die Wirkungslosigkeit der vorinstanzlichen Urteile fest.
Verfahrensstand: Wirkungslos – hier ausschließlich als gekennzeichnete Verfahrenshistorie enthalten. Keine BSG-Bestätigung in der Sache.
Fall, Bedeutung und Grenzen zu L 14 KR 129/24
Worum ging es?
Das LSG hatte eine Familienversicherung aufgrund eines nur vorübergehenden Teilrentenbezugs abgelehnt. Die Entscheidung wird weiterhin in Suchergebnissen und älteren Beiträgen genannt.
Was bedeutet das praktisch?
Das LSG-Urteil nicht als rechtskräftig bestätigte Grundlage darstellen. Für die heutige Einordnung sind insbesondere das BSG-Urteil vom 22.01.2026 und der aktuelle § 10 SGB V heranzuziehen.
Grenzen und heutige Rechtslage
Der Einstellungsbeschluss ist kein Urteil über die materielle Frage des GKV-Zugangs. Die damalige Presseüberschrift allein beschreibt den späteren Verfahrensstand nicht.
GKV-Rundschreiben und Verlautbarungen ergänzen die Recherche. Dort ist gekennzeichnet, welche Grundsätze die Kassen binden und welche Hinweise empfehlenden Charakter haben. Ein älteres Rundschreiben ersetzt weder spätere Rechtsprechung noch eine Gesetzesänderung.
So nutzen Sie eine Entscheidung für Ihren Fall
Sachverhalt und streitigen Zeitraum mit dem eigenen Fall vergleichen.
Entscheidungsgründe und maßgebliche Randnummern im Volltext lesen.
Spätere Instanzen und die heute geltende Gesetzesfassung prüfen.
Der Krankenkasse die konkrete Gemeinsamkeit erläutern und passende Nachweise beifügen.
Eigene Rechtsbehelfsfristen unabhängig von der Recherche beachten.
Quellenhinweis: Amtliche Veröffentlichungen sind als solche bezeichnet. Bei einzelnen BSG-Entscheidungen ist der frei zugängliche veröffentlichte Entscheidungsvolltext eines Fachportals verlinkt. Gericht, Datum, Aktenzeichen und Verfahrensgang sind jeweils ausgewiesen; Fremdkommentare werden nicht als Gerichtsbegründung ausgegeben.
Einkommen und Beiträge: ausführliche Einordnung
Für die Familienversicherung zählt das voraussichtlich regelmäßige Gesamteinkommen. Die Beitragsbemessung einer eigenen Mitgliedschaft folgt dagegen den Regeln des jeweiligen Versicherungsstatus. Bei freiwillig Versicherten kann § 240 Absatz 4a SGB V eine spätere endgültige Jahresabrechnung vorsehen.
BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R: Prognosegrundsatz auch für zurückliegende Zeiträume. Das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 02.02.2021 – L 11 KR 523/20 wurde aufgehoben. Sachverhalt, Reichweite und Fundstelle.
Ein Urteil lesen, das zugleich der Familie und der Kasse recht gibt
Das Bundessozialgericht entschied am 29. Juni 2021 über die Familienversicherung zweier Kinder. Der mit der gesetzlich versicherten Mutter verheiratete Vater lebte in Singapur und verweigerte Auskunft über seine dortigen Einkünfte. Das Urteil B 12 KR 2/20 R zeigt, warum die Aufhebung eines Bescheids und die Feststellung des Versicherungsschutzes zwei verschiedene Ergebnisse sind.
Zwei Ergebnisse im Verfahren B 12 KR 2/20 R
VersagungsbescheidDas BSG hob die Entscheidung der Kasse auf.
FamilienversicherungDie begehrte Feststellung hatte keinen Erfolg.
Der Entscheidungssatz beantwortet beide Klagebegehren. Die Gründe erläutern die verschiedenen Voraussetzungen.
Welche Einkünfte in den Vergleich gehören
Für den Ausschluss nach § 10 Absatz 3 SGB V kommt es unter anderem auf das regelmäßige Gesamteinkommen des mit dem Kind verwandten Ehegatten an, der keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört. Das BSG stellte klar, dass auch im Inland nicht steuerpflichtige ausländische Einkünfte in die Prüfung eingehen können. Die in Deutschland nachgewiesenen Mieteinkünfte des Vaters allein beantworteten die Einkommensfrage im Streitfall deshalb nicht.
Warum die Mutter trotzdem teilweise Erfolg hatte
Das Gericht hob den Bescheid auf, mit dem die Kasse die Feststellung wegen fehlender Mitwirkung versagt hatte. Den weitergehenden Antrag der Mutter, die Familienversicherung ihrer Kinder gerichtlich feststellen zu lassen, wies es ab. Wer das Urteil auf einen eigenen Bescheid anwenden will, sollte daher sowohl den Entscheidungssatz als auch die Gründe zu den zwei Klagebegehren lesen.
Welche Angabe macht das Urteil auffindbar?
Nennen Sie Gericht, Entscheidungsdatum und Aktenzeichen. Für die Auslandsfrage ist Randnummer 14 ein genauerer Nachweis als ein allgemeiner Verweis auf die Entscheidung.
Gilt das Ergebnis für jede Familie mit Auslandsbezug?
Vergleichen Sie insbesondere Familienstand, Verwandtschaft, Versicherung der Eltern und Art der Einkünfte. Für andere Zeiträume kann eine andere Gesetzesfassung maßgeblich sein.
