Krankenversicherung in Haft und nach der Entlassung
Wer in Untersuchungshaft oder Strafhaft kommt, erhält medizinische Versorgung regelmäßig durch die Justizvollzugsanstalt. Drei Fragen sind getrennt zu klären: Wer bezahlt die Behandlung? Besteht die bisherige Mitgliedschaft fort? Was bedeutet das für mitversicherte Angehörige?
Beim Haftantritt: Krankenversicherung und JVA informieren
Soweit während der Haft Anspruch auf Gesundheitsfürsorge im Vollzug besteht oder sonstige Gesundheitsfürsorge gewährt wird, ruht der eigene Anspruch auf GKV-Leistungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V. Das Gesetz nimmt das Mutterschaftsgeld vom Ruhen nach Absatz 1 aus. Die Gesundheitsversorgung richtet sich nach dem jeweiligen Vollzugsrecht. Für laufende Behandlungen und benötigte Medikamente ist der medizinische Dienst der Anstalt zuständig.
Übermitteln Sie der bisherigen Kasse eine Haftbescheinigung mit Beginn der Haft. Eine Pflichtmitgliedschaft wegen Beschäftigung kann enden, wenn deren Voraussetzungen wegfallen. Eine Pflichtmitgliedschaft als Rentner kann fortbestehen. Auch eine freiwillige Mitgliedschaft kann mit Beitragspflichten weiterlaufen. Bitten Sie die Kasse um schriftliche Auskunft zu Mitgliedschaft, Beiträgen und einer möglichen Anschlussversicherung.
Checkliste zur Prüfung · 3 Schritte
Familienversicherung und Arbeit im Vollzug
Bleibt die Mitgliedschaft der inhaftierten Person bestehen, können Angehörige bei erfüllten Voraussetzungen weiter familienversichert sein und Leistungen nutzen. Endet die Mitgliedschaft, brauchen sie eine neue Grundlage, beispielsweise die Mitgliedschaft des anderen Elternteils. Lassen Sie den Schutz der Familie klären, bevor Sie einen Austritt oder eine Kündigung erklären.
Zugewiesene Arbeit in der Anstalt begründet für sich regelmäßig keine GKV-Pflicht als Arbeitnehmer. Bei einem freien Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Anstalt kann das anders sein. Für die Krankenkasse zählen der Arbeitsvertrag und die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung. Freigang allein entscheidet diese Frage nicht.
Checkliste zur Prüfung · 3 Schritte
Vor der Entlassung: den ersten Tag danach klären
Nehmen Sie mit dem Sozialdienst der JVA und der bisherigen Krankenversicherung Kontakt auf. Halten Sie Entlassungstermin, letzte Versicherungsnummer, eine erreichbare Anschrift und Nachweise über Arbeit, Leistungsbezug oder Familienversicherung bereit. Klären Sie auch, wie Sie nach der Entlassung notwendige Medikamente und Folgetermine erhalten.
Wer nach der Entlassung versicherungspflichtig arbeitet, wird darüber grundsätzlich Mitglied. Andernfalls kommen je nach Lage Familienversicherung, Versicherung aufgrund eines Leistungsbezugs oder die nachrangige Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in Betracht. Bei letzter GKV-Versicherung prüft die Kasse insbesondere, ob ein anderer Anspruch auf Absicherung besteht. Bei letzter privater Versicherung klären Sie den Anschluss frühzeitig mit Ihrem Versicherer.
Checkliste zur Prüfung · 3 Schritte
Beispiel: Ein familienversichertes Kind bleibt zu Hause
Ein Vater ist als Rentner pflichtversichert. Während seiner Strafhaft besteht die Mitgliedschaft fort. Soweit die JVA seine Gesundheitsversorgung übernimmt, ruhen seine entsprechenden GKV-Ansprüche. Sein bisher familienversichertes Kind kann bei weiter erfüllten Voraussetzungen unverändert über die Gesundheitskarte behandelt werden.
Checkliste zur Prüfung · 3 Schritte
Quellen und Rechtsstand
- § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V – Ruhen der Leistungsansprüche
- § 5 SGB V – Versicherungspflicht und Auffangversicherung
- § 10 SGB V
- § 188 SGB V
- Justizvollzug Berlin – Merkblatt zur Sozialversicherung der Gefangenen (PDF)
Stand: 10. November 2026